Brexit – Großbritanniens Optionen für einen Verbleib im Binnenmarkt?

Published 11 julio 2017

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9% derjenigen, die an dem Referendum teilnahmen, für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Seitdem ist vieles passiert, was so sicherlich nur wenige erwartet hätten. Ein kurzer Rückblick:

Unter anderem trat der damalige Britische Regierungschef und Premierminister, David Cameron, am Tag der Verkündung des Referendumsresultats zurück. Auch Nigel Farrage, der damals Vorsitzende der UK Independence Party (UKIP), die sich stark für einen Austritt des Landes aus der EU eingesetzt hatte, warf wenige Tage später überraschend das Handtuch als Vorsitzender der UKIP.

Theresa May, bis dato Innenministerin und, wenn auch verhaltene, Befürworterin eines Verbleibs des Vereinigten Königreichs in der EU, wurde knapp drei Wochen nach der Rücktrittserklärung Camerons Chefin der Konservativen und neue Premierministerin. 'Brexit means Brexit' verkündigte sie bereits während ihrer Kandidatur. Anfang Oktober 2016 erklärte sie dann auf dem jährlichen Parteitag der Konservativen, dass Großbritannien nicht aus der EU austreten würde, um sich dann anderweitig den Urteilssprüchen aus Luxemburg zu unterwerfen, oder die Kontrolle über EU-Immigration erneut aufzugeben.

Von vielen wurde dies als Zeichen dafür gesehen, dass die Regierung auch einen Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum, der derzeit neben den Mitgliedsstaaten der EU Norwegen, Island und Liechtenstein als Mitglieder zählt und unter anderem die Zulassung des freien Personenverkehrs vorsieht, ablehnt. Dies bestätigte Frau May Mitte Januar 2017 in einer lang erwarteten Rede, in der sie 12 Punkte für eine angestrebte (Wirtschafts-)Beziehung zwischen Großbritannien und der EU niederlegte.

Am 24. Januar 2017 bestätigte der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, dann was viele bereits erwartet hatten, nämlich, dass die Britische Regierung das Parlament einbeziehen muss, bevor sie die Austrittsabsicht Großbritanniens aus der EU auf Grundlage des nunmehr berühmt berüchtigten Artikel 50 EU-Vertrag bekannt gibt.

Nach einem entsprechenden Gesetzesbeschluss gab Theresa May die Austrittsabsicht am 29. März 2017 bekannt. Gemäß Artikel 50 EU-Vertrag haben Großbritannien und der Rest der EU-Mitgliedsstaaten nun grundsätzlich zwei Jahre ab Bekanntgabe der Austrittsabsicht, um die Rahmenbedingungen des Austritts zu verhandeln, bevor Großbritannien aus der EU ausscheidet.

Aber auch nach Verkündung der Austrittsabsicht bleibt es spannend. Unter anderem könnte die genaue Verhandlungsstrategie für eine neue (Wirtschafts-)Beziehung zwischen der EU und Großbritannien noch einige Überraschungen aufbieten.

Zwar hat die britische Regierung, wie bereits erwähnt, angekündigt, ein Austritt aus der EU zöge zwangsläufig auch einen Austritt aus dem Europäischen Wirtschaftsraum nach sich. Daran hat sich auch nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 8. Juni, bei denen die Konservativen ihre absolute Mehrheit verloren, bisher nichts geändert. Auch hat sich die Britische Regierung entschieden gegen Stimmen gestellt, die äußern, die Regierung hätte kein Mandat über den Austritt Großbritanniens aus dem Europäischen Wirtschaftsraum zu entscheiden, da dies nicht Gegenstand des Referendums vom 23. Juni 2016 gewesen sei. Dies würde, jedenfalls derzeit, auch politisch keinen Sinn machen, da ein Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum grundsätzlich die Gewährung des freien Personenverkehrs sowie auch Zahlungen in das Budget der EU vorsieht.

Allerdings könnte dies auch eine Verhandlungstaktik sein, ein Trumpf im Ärmel sozusagen, falls die Austrittsverhandlungen doch nicht so reibungslos verlaufen sollten, wie noch vor ein paar Monaten vom britischen Außenminister Boris Johnson erklärt.

Wie könnte solch ein Trumpf im Ärmel in der Praxis aussehen?

Wie bereits erwähnt, wird der Austritt Großbritanniens aus der EU gemäß Artikel 50 EU-Vertrag Großbritannien spätestens zwei Jahre nach Bekanntgabe der Austrittsabsicht erfolgen, also am 29. März 2019. Ob Großbritannien seine Erklärung vor diesem Datum zurücknehmen und somit in der EU verbleiben könnte, ist eine andere, rechtlich und politisch spannende Frage.

Jedenfalls haben mittlerweile alle Verhandlungsparteien akzeptiert, dass es zuerst zu einer Einigung über die Trennungsmodalitäten (insbesondere Bleiberecht der EU-Bürger in der UK und der UK-Bürgers in der EU und gegenseitige finanzielle Verpflichtungen) kommen muss, bevor die Rahmenbedingungen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt werden können.

Die EU Kommission hat zudem deutlich gemacht, dass diese Verhandlungen innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen sein müssen, um den einzelnen Mitgliedsstaaten (und ihren nationalen bzw. regionalen Organen) genügend Zeit zur Ratifizierung zu geben.

Ein solcher Verlauf der Verhandlungen könnte Großbritannien in die Gefahr bringen, nach Ablauf der zwei Jahre (und  Austritt aus der EU), in ein Handelsvakuum zu fallen, zumal die EU Kommission ebenfalls angedeutet hat, dass es Großbritannien als derzeitigem (Noch-)Mitglied der EU verwehrt wäre, eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen.

Im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne jegliche Zwischenregelung wäre jedenfalls die drastische Folge ein Rückfall auf die Regeln der WTO-Abkommen, die Großbritannien zwar eigenhändig unterzeichnet hat, für die es aber derzeit keine eigenen Bedingungen verhandelt hat (dies hat die EU, die eigenständiger Partner des Abkommens ist, im Namen all ihrer derzeitigen Mitgliedsstaaten getan) - ganz abgesehen davon, dass die WTO-Abkommen lediglich Mindestrahmenbedingungen für den (Waren-) Handel beinhalten.

Der (vorläufige) Verbleib Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftraum könnte hier helfen, handelstechnische Spannungen abzufangen, auch wenn dies im Gegenzug verlangen würde, dass Großbritannien unter anderem bis auf weiteres den freien Personenverkehr gewähren und Beitragszahlungen in das EU Budget leisten müsste.

Ein weiterer, großer Vorteil dieser Strategie: Ein Austritt aus dem Europäischen Wirtschaftsraum bedarf zwar ebenfalls einer diesbezüglichen schriftlichen Erklärung des betreffenden Mitgliedsstaates, zieht jedoch lediglich eine Frist von einem Jahr nach sich, bevor der Austritt erfolgt. Dies würde Großbritannien theoretisch eine gewisse Flexibilität gewähren, und vor allem erlauben, das vermutliche Ergebnis der Verhandlungen unter Artikel 50 EU-Vertrag abzuwarten, ehe über einen Austritt aus dem Europäischen Wirtschaftsraum entschieden werden muss.

In diesem Zusammenhang gilt es allerdings zu bedenken, dass die Meinungen darüber, ob Großbritannien nach Austritt aus der EU überhaupt noch Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums sein kann, auseinander gehen.

Skeptiker führen vor allen Dingen an, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“) sich gemäß Artikel 126 auf die Mitglieder der EU sowie Norwegen, Liechtenstein und Island als Mitglieder des Abkommens bezieht. Scheide Großbritannien als Mitglied der EU aus, so scheide es somit auch automatisch als Mitglied des EWR-Abkommens aus.

Ein solcher Schluss drängt sich jedoch nicht zwingend auf: Wie auch die WTO-Abkommen hat Großbritannien das EWR-Abkommen im Jahre 1994 eigenhändig unterzeichnet.

Dies war gemäß des Antragsverfahrens des EWR-Abkommens auch notwendig: ein EU-Beitritts-Staat wird nicht automatisch Mitglied des EWR, sondern muss hierfür einen gesonderten Antrag stellen, über den dann vom EWR-Rat entschieden wird.

Auch unter Einbeziehung der Vertragsgrundsätze des Wiener Abkommens ist es deshalb zumindest fraglich, warum das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU im Rückschluss das Ausscheiden aus dem hierzu nicht akzessorischen EWR-Abkommen nach sich ziehen sollte.

Eines scheint aber sicher: Die nächsten Monate bleiben spannend.